Bundestagswahl: Wie kommen die Kandidaten auf die Liste?

12.12.2016 von Tom Leonhardt in Forschung, Wissenschaft
Die nächste Bundestagswahl findet zwar erst im Herbst 2017 statt, in den 299 Wahlkreisen in Deutschland herrscht aber schon jetzt ein reges Treiben. Wer vertritt welche Partei im Rennen um ein Mandat im Bundestag – wie kommt diese Person auf die Wahl-Liste, wer wählt sie dahin – und warum? Diesen Fragen geht das neu gegründete Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) in Halle nach.
Suzanne Schüttemeyer und Benjamin Höhne leiten das Institut für Parlamentarismusforschung in Halle.
Suzanne Schüttemeyer und Benjamin Höhne leiten das Institut für Parlamentarismusforschung in Halle. (Foto: Maike Glöckner)

Nach fast 40 Jahren macht Norbert Lammert Schluss: Der Bundestagspräsident und CDU-Abgeordnete kündigte im Oktober an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal zu kandidieren. Seit 1980 gehört Lammert ununterbrochen dem Parlament an. Daraufhin musste die Union in Nordrhein-Westfalen überlegen, wer Lammerts Nachfolge als Direktkandidat in seinem Wahlkreis in Bochum und auf der NRW-Landesliste antritt. Auch in allen anderen Wahlkreisen müssen Kandidaten für die Wahl neu oder wieder aufgestellt werden; und wie sich das für eine gute Demokratie gehört, sind die Namen und Listen nicht in Stein gemeißelt, sondern werden diskutiert und ausgehandelt.

Für die beiden Politikwissenschaftler Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer und Dr. Benjamin Höhne ist diese Zeit sehr spannend: „Von der Qualität dieser Entscheidungen hängt die Qualität des Parlaments, der Regierung und der politischen Entscheidungen ab“, erklärt Schüttemeyer, die an der Uni Halle die Professur für Regierungslehre und Policyforschung innehat. Gemeinsam mit Höhne hat sie im April dieses Jahres das eigenständige Institut für Parlamentarismusforschung in Halle gegründet.

Gleich zu Beginn seiner Arbeit ist das Institut mit einem Großprojekt gestartet: Die Politologen wollen herausfinden, wie und nach welchen Kriterien die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Dabei gehen sie unter anderem der Frage nach, ob etwa die sachpolitische Kompetenz, das rhetorische Vermögen oder die Nähe zur Parteibasis eine wichtige Rolle spielen. „Unsere Forschungsfrage lautet relativ einfach: Wer wählt wen aus, wie und warum?“, fasst Schüttemeyer zusammen. Mit diesem Prozess hätten sich Politikwissenschaftler über mehrere Jahrzehnte kaum befasst. „Erst in jüngster Zeit hat das Thema wieder wissenschaftliche Aufmerksamkeit erfahren“, bestätigt Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des IParl. Zwar habe es viele Studien über die Kandidaten gegeben, etwa zu ihrer beruflichen Biografie. Wie diese Personen aber in ihr Amt gekommen sind, welche Prozesse dabei ablaufen und welche Motive sie für ihre Kandidatur haben, sei selten betrachtet worden.

Institutsgründung im Schnelldurchlauf

Suzanne S. Schüttemeyer ist Professorin für Regierungslehre und Policyforschung an der Uni Halle.
Suzanne S. Schüttemeyer ist Professorin für Regierungslehre und Policyforschung an der Uni Halle.
(Foto: Maike Glöckner)

„Das IParl soll den Wissenschaftsstandort Halle bereichern und zu einer festen Adresse für die Forschung zu Parlamenten und zum Parlamentarismus werden“, so die Parlamentarismusforscherin Schüttemeyer. Die Geschichte des Instituts begann jedoch mit einem Trauerfall: Im Juli 2015 starb der deutsche Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eberhard Schütt-Wetschky. Er widmete sich, wie Schüttemeyer, der Parlamentarismusforschung. Um diesen lange Zeit unterrepräsentierten Forschungszweig zu fördern, gründete er Anfang der 1990er Jahre die Stiftung Wissenschaft und Demokratie.

Nach seinem Tod hinterließ Schütt-Wetschky der Stiftung sein gesamtes Vermögen. „Nach seinem Tod kam die Stiftung mit der Bitte auf mich zu, in Andenken an Eberhard Schütt-Wetschky ein Institut für Parlamentarismusforschung zu gründen“, berichtet Schüttemeyer. Dankend nahm sie das Angebot an – dann musste alles ganz schnell gehen. Schließlich waren die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl bereits angelaufen.

Innerhalb weniger Wochen entwickelte sie das Konzept für das erste Forschungsprojekt am IParl, machte sich auf die Suche nach geeigneten Mitarbeitern und auch nach Büroräumen. Erster Mitarbeiter des neuen Instituts wurde dann Benjamin Höhne, der in Halle Politikwissenschaft studiert hatte und anschließend in Trier mit einer Arbeit zur Kandidatenaufstellung des EU-Parlaments promoviert wurde. Für seine Promotion erhielt er 2015 den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestags.

Demokratie transparent darstellen

Derzeit reisen 40 freie Mitarbeiter des IParl, darunter viele Doktoranden und Masterstudierende der Uni Halle, in alle Regionen Deutschlands: Sie führen Hintergrundgespräche und protokollieren das Geschehen während der Aufstellungsversammlungen in den Wahlkreisen und Landesverbänden. Mehr als 50 solcher Verfahren hat das Forscherteam bereits begleitet. Das Meinungsforschungsinstitut policy matters von Richard Hilmer führt repräsentative Befragungen von Parteimitgliedern durch.

Geht alles nach Plan, werden am Ende der Erhebung rund 30.000 Fragebögen auf mehr als 100 Aufstellungsverfahren in den Wahlkreisen und in 50 Landesverbänden verteilt worden sein. Das Material biete, so Schüttemeyer, die Grundlage für eine ganze Reihe von Forschungsaufsätzen und Büchern. Aber auch für Dissertationen, Habilitationen oder Abschlussarbeiten können die Daten genutzt werden.

Schüttemeyer hofft, dass ihr Projekt nicht nur der wissenschaftlichen Erkenntnis dient, sondern auch zu einem besseren Verständnis der mitunter langwierigen politischen Prozesse beiträgt: Politiker genießen kein hohes Ansehen, die meisten Parteien haben mit einem enormen Mitgliederschwund zu kämpfen. „In den letzten 25 Jahren haben sich die Mitgliederzahlen in den Parteien halbiert. Das heißt auch, dass sich der Personalpool erheblich verkleinert, aus dem unsere künftigen Abgeordneten, Minister und sogar Kanzlerkandidaten rekrutiert werden“, so Schüttemeyer. Sie beobachte seit einiger Zeit eine zunehmende Verunglimpfung der Parteien und ihrer Arbeitsweisen. „Demokratie bedeutet aber nun einmal, Mehrheiten zu sammeln und Kompromisse auszuhandeln. Das ist anstrengend und langwierig, aber notwendig“, ist sie sich sicher. Parteien seien der wichtigste Ort, um dies zu lernen. Und deshalb sei es wichtig, mehr über ihre grundlegenden Prozesse zur Rekrutierung von Politikern zu erfahren.

Kontakt: Prof. Dr. Suzanne Schüttemeyer
Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung
Tel.: +49 345 55-24221
E-Mail schicken

Kommentar schreiben