„Themen, die uns auf den Nägeln brennen“ – Forschungsstelle für Migrationsrecht eröffnet
„Ohne Sie mit Erwartungen überfordern zu wollen: Wir sind an dieser Stelle dringend der Politikberatung bedürftig“, sagte Dr. Reiner Haseloff in seinem Grußwort bei der Eröffnung der Forschungsstelle im Hallischen Saal in der Burse zur Tulpe. Der Ministerpräsident dankte den halleschen Juristen um Prof. Dr. Winfried Kluth für die Initiative und die Fortsetzung ihrer Arbeit zu Themen und Aufgaben, „die uns allen auf den Nägeln brennen.“
An wenigen Beispielen aus der Praxis verdeutlichte Ministerpräsident Haseloff, welchen Herausforderungen Politik und Verwaltung derzeit täglich gegenüberstehen. Es gelte, Grundsatzfragen in den Vordergrund zu stellen. „Wir müssen Entscheidungen fällen – beispielsweise die Kinderehe betreffend.“ Wie soll ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit der Kinderehe umgehen, die im Heimatstaat eines Geflüchteten nach dort geltendem Recht geschlossen wurde? Auch Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis) sprach bei der Eröffnung anschaulich über die Herausforderungen für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen.
Rektor Prof. Dr. Udo Sträter würdigte in seinem Grußwort die Arbeit der Initiative: „Die Forschungsstelle ist eine große Transferleistung in die Gesellschaft hinein – möge sie wachsen und gedeihen.“ Bereits seit mehr als zehn Jahren wird an der Universität Halle zu Fragen des Asyl-, Migrations- und Aufenthaltsrechts geforscht. Hallesche Juristen sind für diese Themen seit langem gefragte Experten, etwa bei Gesetzgebungsverfahren des Bundestags sowie für Behörden und Verbände in Fragen des Asylrechts. Transparente Rechtsordnungen und Verfahren sowie die menschenwürdige und gerechte Behandlung von Schutzsuchenden ebenso wie von denjenigen, die Schutz gewähren, sind nur einige Aspekte ihrer Forschung.
Mit weiteren Angeboten richten sich die Rechtwissenschaftler an ein breites Publikum: Im Rahmen der Vorlesungsreihe „Forum Migrationsrecht“ informieren Referenten aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik über aktuelle Fragen des Migrationsrechts. Zahlreiche Vorlesungen zum Flüchtlingsrecht sind zudem auf der uni-eigenen Videoplattform „Open Lecture“ frei zugänglich. Und in dem mehrfach ausgezeichneten „Praxisprojekt Migrationsrecht“ bearbeiten Jura-Studierende unter der Anleitung wissenschaftlicher Mitarbeiter reale Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete.
Diese vielen, bereits bestehenden Angeboten würden nun gebündelt, erklärte Winfried Kluth: „Die Gründung der Forschungsstelle ist ein Kulminationspunkt. Wir fangen nicht von vorne an.“ Durch die neue Plattform lasse sich die Arbeit der halleschen Juristen noch sichtbarer machen. „Wir bemühen uns immer wieder, aktuellen Themen in diesem Rahmen Aufmerksamkeit zu schenken. Politik und Verwaltung sind herzlich eingeladen, Fragen an die neue Plattform heranzutragen.“
An der Forschungsstelle wird das Gespräch gesucht – auch in Form einer aktuellen Publikation, die Kluth dem Ministerpräsidenten abschließend überreichte: Ein mehr als 1.700 Seiten dicker Kommentar zum Ausländerrecht, der bereits das im August in Kraft getretene neue Integrationsgesetz berücksichtigt.