Tagung in Baku: Wirtschaftsrechtler informieren über rechtliche Aspekte internationaler Abkommen

10.11.2017 von Tom Leonhardt in Wissenschaft, Wissenstransfer
Viele Staaten schließen mit anderen Ländern oder Firmen Handelsabkommen. Prominente Beispiele sind etwa die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Auch in Entwicklungsländern spielen solche Vereinbarungen eine große Rolle, allerdings fehlt dort häufig das konkrete Fachwissen. Die internationale Konferenz „International Investment Policy: the Way Forward“, die im Oktober in Baku, Aserbaidschan stattfand, hat führende Experten des internationalen Wirtschaftsrecht und Regierungsvertreter aus 16 Transformationsstaaten, der Europäischen Kommission und internationalen Organisationen versammelt. Mit dabei: zwei Wirtschaftsrechtler der Universität Halle.
Christian Tietje (Mitte) während der Tagung in Baku
Christian Tietje (Mitte) während der Tagung in Baku (Foto: Vidadi Dashdiyev)

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Halle in Kooperation mit der „United Nations Conference on Trade and Delevelopment“ (UNCTAD), dem Wirtschaftsministerium der Republik Aserbaidschan und dem Sekretariat „International Energy Charter“.

Spätestens seit der Aufnahme von Verhandlungen über TTIP und CETA stehen internationale Investitionsschutzabkommen (IIA) im Fokus der öffentlichen Diskussion. Gerade das Recht eines ausländischen Investors, einen Staat, in dem er investiert hat, vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, sorgt für viele Debatten. „Meist wird dabei ausgeblendet, dass die Mehrheit der über 3.000 geltenden Investitionsschutzabkommen zwischen einem Industrieland und einem Entwicklungs- oder Transformationsland geschlossen wurde – und dass die meisten Klagen gegen Entwicklungsländer erhoben werden“, sagt Jun.-Prof. Dr. Azar Aliyev, der an der Uni Halle zur Rechtstransformation forscht.  Deshalb sei es wichtig, diese Länder in die rasante Entwicklung des Rechtsgebiets nicht als bloße Empfänger von Gesetzen, sondern als aktive Akteure mit einzubeziehen, so der Jurist. Genau das sei das Ziel der Tagung gewesen. „Es ist ein großer Erfolg, dass wir so viele Regierungsvertreter in Baku begrüßen konnten“, so Aliyev weiter. Prof. Dr. Christian Tietje, Leiter der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Uni Halle und Mit-Organisator der Tagung ergänzt: „Der Erfolg der Konferenz zeigt auch, welches große Ansehen die Universität Halle in der Region Kaukasus und Zentralasien genießt.“

Azar Aliyevs Juniorprofessur in Halle ist Teil eines gemeinsam mit Christian Tietje eingeworbenen Forschungsprojekts zur Rechtstransformation in Aserbaidschan, das die VolkswagenStiftung für vier Jahre mit 560.000 Euro fördert. Ziel ist es, zu verstehen, wie einem Land der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gelingen kann und welche Folgen dieser Übergang für das jeweilige Rechtssystem hat. Gleichzeitig soll mit dem Projekt der Wissenstransfer in Entwicklungs- und Transformationsländer gestärkt und sehr gute Nachwuchswissenschaftler der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Halle qualifiziert werden.

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