„Öffentliche Räume positiv besetzen“

19.10.2017 von Manuela Bank-Zillmann in Campus
„Identitäre Bewegung in Halle. Wie umgehen mit dem neuen Rechtsextremismus?“ - die gemeinsame Podiumsdiskussion der Universität und der Friedrich-Naumann-Stiftung fand am Steintor-Campus am Mittwochabend vis à vis des Hausprojekts der rechtsextremen Bewegung statt. Mehr als 250 Zuhörer kamen.
Die Podiumsdiskussion zur Identitären Bewegung fand direkt am Steintor-Campus statt.
Die Podiumsdiskussion zur Identitären Bewegung fand direkt am Steintor-Campus statt. (Foto: Christopher Hamich)

In den Hörsaal 1 des Gebäudes in der Adam-Kuckhoff-Straße 35 hatte Prof. Dr. Johannes Varwick, dessen Lehrstuhl gemeinsam mit der FDP-nahen Stiftung die Diskussion organisierte, gezielt geladen. Als Moderator der Veranstaltung sagte er auch gleich zu Beginn warum: „Sachsen-Anhalt hat ein Rechtsextremismus-Problem.“ Zu diesem Problem gehöre auch die Identitäre Bewegung (IB), die direkt am Steintor-Campus – wenige Meter vom Hörsaal 1 entfernt – ein Haus bezogen habe. „Wir müssen uns offensiv mit den Identitären auseinandersetzen“, so Varwick. Dazu gehöre es auch, unaufgeregt, aber gern kontrovers zu diskutieren. Dazu gab er zwei Leitfragen aus: Was ist die Identitäre Bewegung? Welche Strategie hilft gegen sie?

Zu Gast auf dem Podium waren der Publizist und Blogger Christoph Giesa aus Hamburg, Juniorprofessor Dr. Tom Mannewitz von der TU Chemnitz, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt politischer Extremismus, und Verfassungsschützer Dr. Hilmar Steffen, Referatsleiter im Magdeburger Innenministerium, die diese Fragen unterschiedlich aufnahmen und beantworteten. Lange blieben die Diskutanten dabei, zu erklären, was die Bewegung ausmache und woher ihre Ideen stammen.

Christoph Giesa machte deutlich, dass man den Identitären in die Karten spiele, wenn man diese als Nazis bezeichne. „Damit können sie in die Opferrolle schlüpfen. Die gehört zu ihrer Strategie“, so der Publizist. „Die lesen nicht Hitlers ‚Mein Kampf‘, sondern die Schriften der konservativen Revolutionäre, die Hitler von rechts kritisiert haben. Es eint sie der Glaube daran, dass es einen homogenen Volksblock gibt.“ Ihre eigene Abgrenzung zu den Nationalsozialisten, das weniger aggressive Auftreten und die Taktik, andere so zu provozieren, so dass sie selbst als die Missverstandenen dastehen, würden ihnen dabei helfen, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Das bestätigte auch Tom Mannewitz, der darauf verwies, dass insbesondere die Strategie der Inbesitznahme des öffentlichen Raums im Gegenzug Möglichkeiten biete, Signale gegen die IB zu senden. Ein Verbot der IB sehe er kritisch, so Mannewitz, „auch eine Diskussion mit denen bringt relativ wenig. Wichtig ist eine eigenständige Belegung des öffentlichen Raums, ohne die Ideen der IB zu reproduzieren. Wir müssen etwas Positives entgegenstellen.“ Auch Giesa betonte, sich mit der IB auseinanderzusetzen und ihr entgegenzutreten sei eine „zivilgesellschaftliche Aufgabe, viel weniger eine des Verfassungsschutzes.“ Das sei aber ein Langstreckenlauf.

Hilmar Steffen stellte klar, dass die IB eine vom Verfassungsschutz beobachtete Strömung sei, dass sie als rechtsextrem eingestuft werde, und dass sie eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet sei. „Ihr Ziel ist eine homogene Gesellschaft, sie sind gegen die repräsentative Demokratie“, so Steffen. Deutschlandweit gebe es einige Hundert Aktivisten, in Sachsen-Anhalt seien es 30 bis 50, von den drei in Sachsen-Anhalt aktiven Gruppen sei die hallesche Kontrakultur die aktivste. Die Gruppe gelte als Ideenschmiede, ihre Mitglieder seien bei den großen bundesweiten Aktionen vertreten.

Das Publikum war dennoch nicht ganz zufrieden mit den Antworten der Experten, noch zu unkonkret seien die Handlungsempfehlungen, so einige Wortmeldungen. Zahlreiche Fragen aus dem Publikum schlossen sich an: Wie gehe ich als Dozent mit Identitären in meiner Veranstaltung um? Wie reagiere ich als Studentin auf identitäre Kommilitonen im Seminar? Hilft ein öffentliches Outing der entsprechenden Aktivisten? – Anlass für Johannes Varwick, der die Diskussion mit dem Publikum straff führte, auch die Experten zu klaren Aussagen zu bewegen. Jeder sollte schließlich drei Schritte gegen die IB nennen, die zu gehen seien. Giesa sagte: „Bilden und verstehen, vernetzen und solidarisieren sowie auf den eigenen Schutz achten“. Mannewitz ergänzte: „Mutig bleiben, sich Verbündete suchen, die Macht haben, vor allem auch Kommunikationsmacht haben, und den Kontakt zu den Sicherheitsbehörden herstellen.“ Verfassungsschützer Steffen empfahl: „Behörden immer einbeziehen, weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz und auch Prävention.“ 

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Kommentare

  • Johannes Varwick am 10.20.17 11:19

    Ich bin sehr froh, dass so ein ausgewogener und informativer Artikel zu dieser Thematik im Unimagazin erscheint. Er fasst Sinn und Inhalt der Veranstaltung in hervorragender Weise zusammen. Und die knapp, aber präzise beschriebenen Empfehlungen am Ende sind doch ein guter Kompass im Umgang mit Extremisten...